Liebe Kolleginnen und Kollegen Belegärzte,
die Zeit, sich jegliche Entmündigung durch das BMG gefallen zu lassen, ist spätestens seit dem völlig inakzeptablen Entwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz, der seit einigen Wochen auf dem Tisch liegt, vorbei. Wie Sie sicherlich mit Befremden zur Kenntnis nehmen mussten, soll die extrabudgetäre Vergütung von Leistungen bei Neupatienten im Rahmen der offenen Sprechstunde nun wieder ersatzlos gestrichen werden. Die Regelungen wurde erst 2019 mit dem TSVG eingeführt, um Wartezeiten zu reduzieren. Das ZI konnte dabei in einer aktuellen Untersuchung aufzeigen, dass diese Maßnahme tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungssituation geführt hat (https://www.zi.de/presse/presseinformationen/27-juli-2022).
Gerade wir Belegärzte als einziger wirklich rechtskonformer sektorenübergreifender Versorger wurden durch die damalige Sprechstundenerweiterung für GKV Patient*innen um 25% massiv unter Druck gesetzt und konnten nur mit großem personellem Aufwand und strukturellen Veränderungen in unserem Versorgungsalltag den damaligen Vorgaben nachkommen. Die jetzige Streichung dieses zusätzlichen Versorgungsangebotes an unsere Patientinnen und Patienten bedeutet nicht nur für sie eine Verschlechterung, sondern auch für uns eine nicht zu akzeptierende Gängelung unserer ärztlichen Tätigkeit.
„Wir erwarten deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren!“
In einem gemeinsamen Aufruf der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) startet daher eine bundesweite Unterschriftenaktion, um dieser einschneidenden Maßnahme in die zukünftige Patientenversorgung Einhalt zu gebieten. Ich bitte Sie daher, sich gemeinsam mit mir und dem Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser zu Wort zu melden und dazu den gemeinsam formulierten Brief (s.u.) an Prof. Dr. Karl Lauterbach, unserem derzeitigen Bundesgesundheitsminister, zu unterzeichnen und damit Ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Jede Stimme zählt dabei. Der Gesundheitsminister soll verstehen, dass ein klarer Wortbruch gegenüber den Ärzt*innen, nämlich die Zusage, keine Leistungskürzung vorzunehmen, nicht ohne Reaktion bleiben kann. Weitere Informationen erhalten Sie unter
https://www.kbv.de/html/offener-brief-bmg.php
und natürlich auf unserer Homepage unter
https://www.bundesverband-belegaerzte.de/startseite/
Sollte es nicht in absehbarer Zukunft zur Korrektur der geplanten Gesetzesänderung kommen, werden wir nicht umhinkommen, weitere Maßnahmen zu initiieren. Wir werden Sie laufend informieren.
Protestbrief - bitte hier anklicken
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas W. Schneider
Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V.