NRW hat die Nase vorn: hier laufen bereits Gespräche, welche Fachabteilungen mit welchem Leistungsspektrum künftig weiter versorgen. Für die NRW-Zentren mit Belegabteilungen gilt: Sollten die Krankenhausgeschäftsführung noch nicht auf Sie zugegangen sein, fragen Sie doch mal nach, wie der Beratungsstand für Ihr Haus und Ihre Abteilung ist.

Jetzt verhandeln Lauterbach und Laumann, der Gesundheitsminister NRW, medienwirksam über das Wie der geplanten Krankenhausreform. Es gibt nur wenige Unterschiede, aber die haben es in sich: Das Bundeskonzept zielt auf das Krankenhaus als Ganzes, es bekommt einen Level, der über Fortexistenz, Finanzierung und abrechenbare Leistungsgruppen entscheidet. NRW hat keine hausbezogenen Level, hier soll nur über die abrechenbaren Leistungsgruppe gesteuert werden. Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt und liegt der Zuschlag dafür vor, dann kann versorgt werden. Die Frage ist nun, wie viele abrechenbare Leistungsgruppen es künftig geben soll: ihre Zahl ist in NRW gerade mal halb so hoch wie im Bund.

Was auf den ersten Blick wie eine akademische Debatte wirkt, hat handfeste Auswirkungen. Während es in NRW für die belegärztliche Fächer oft nur eine Leistungsgruppe gibt, sieht das Bundeskonzept drei vor – für jeden Level eine andere. In NRW würden auf allen Leveln alle Operationen und Prozeduren angeboten werden können. Anders beim Bundeskonzept: auf jedem Level I bis III greift eine andere Leistungsgruppe (O-Ton "Basisbehandlung" in I, "Allgemeine" in II und "Komplexe xxx" in III). Das perfide dabei: Wenn das Haus als Ganzes eine niedrige Einstufung hat, dann hilft es der jeweiligen Fachabteilung auch nicht, wenn sie hoch spezialisiert ist. Ergebnis ist eine Klassengesellschaft. Der Bund würde gerne mehr Leistungsgruppen vorsehen. Hintergrund: je feiner die Leistungsgruppen, umso leichter ist die Qualitätskontrolle. Vertreter von Krankenkassen, aus der universitären Medizin und von Großkliniken sprechen sich ebenfalls für mehr Leistungsgruppen aus. Das BMG hat den Dachverband der wissenschaftlichen Gesellschaften (AWMF) beauftragt, die Operationen und Prozeduren den Leistungsgruppen zuzuordnen – man kann sich vorstellen, was daraus kommt.

Welcher der beiden Platzhirsche sich in welchem Umfang durchsetzen wird, wird man sehen. Mittlerweile sind auch Länderchefs aus dem Osten in den Ring gegangen. Wie NRW sind sie nicht grundsätzlich gegen die Reform. Ihr Anliegen: Häuser auf dem Land erhalten, selbst wenn die nicht die Anforderungen für höhere Level mitbringen. Sie setzen auf stärkere Ambulantisierung der Häuser – auch nicht ohne Sprengstoff für die fein austarierte Grenze zwischen vertragsärztlicher Versorgung und Krankenhäusern. Aus dem BMG ist zu hören, dass Länder und Bund nahezu ununterbrochen konferieren. Ob und was kommt wird auch, ob der politische Prozess zwischen Bund und Ländern erfolgreich zu einem Ende gebracht werden kann.

Autor: Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Ursula Hahn (12.04.2023)

Anfang März 2023 wurde das Papier "Gemeinsames Verständnis von GKV-Spitzenverband und DKG zu den Kontextfaktoren im neu vereinbarten AOP-Vertrag" online gestellt. https://medinfoweb.de/data/CMM_Multicontents/files/PM/20230313-Kontextfaktoren-Gemeinsames-Verstaendnis-GKV-SV-DKG.pdf Besonderes Augenmerk darin auf die "sonstigen medizinischen oder sozialen Gründe“. Im Papier heißt es, dass diese sonstigen Gründe auch Kontextfaktoren sind und damit eine stationäre Durchführung begründen. Sie sind "fallindividuell darzustellen". Das Papier bestätigt, dass die Kontextfaktoren nur für OPS im AOP-Vertrag gelten (sprich: OPS aus Anlage 2 zu den EBM Kapitel 31/36 fallen explizit nicht unter die Regularien). Der letzte Satz im Papier lässt aufmerken: "An einer technischen Umsetzungslösung für die elektronische Datenübermittlung von medizinischen oder sozialen Begründungen gemäß § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag als Beleg der Notwendigkeit einer stationären Leistungserbringung wird derzeit auf Bundesebene gearbeitet. Sobald eine Vereinbarung darüber getroffen wurde, werden wir Sie darüber gesondert informieren." Könnte heißen: Solange diese Vereinbarung nicht getroffen wurde, greift die Kontextfaktorenprüfung noch nicht.

Autor: Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Ursula Hahn (12.04.2023)

Mittlerweile hat es wohl auch der letzte mitbekommen:
Die Ressourcen im Gesundheitssystem sind aufgebraucht, die Verteilung der Mittel gestalten sich zunehmend fragwürdig.

Demographie von Patienten und Ärzteschaft, medizinischer Fortschritt in Diagnostik und Behandlung sowie zunehmende Individualisierung der Therapie lassen die Gesundheitsausgaben steigen. Brandbeschleuniger wie Covid-Pandemie, Lieferkettenengpässe, Klimawandel, Ukraine-Krieg, Energiekrise, massiv steigende Inflation sowie zunehmende Überlastung der Leistungserbringer in Pflege und ärztlicher Tätigkeit lassen das Rad immer schneller drehen.  

Handlungsbedarf der Krankenkassen und Politik Veränderungen zu gestalten ist nachvollziehbar und erforderlich.

Aber...
die Ausgestaltung von Sparmaßnahmen findet auf dem Rücken der Leistungsträger statt. Sinnvolle Projekte scheitern an Gesetzeslage, Bürokratie und Partikularinteressen. Was Jahrzehnte versäumt wurde, lässt sich nicht in drei Monaten nachholen.
Krankenhäuser sowie die Vertragsärzteschaft lässt man komplett im Regen stehen. Wertschätzung der während der Pandemie geleisteten Mehrarbeit von MFA, Kranken- und Pflegeschwestern sowie Ärztinnen und Ärzte findet sich allenfalls in einem Händeklatschen.
Der berechtigterweise zu fordernde Inflationsausgleich im Vertragsarztsektor wird von den Krankenkassen mit einer Nullrunde in der Punktwertsteigerung für die kommenden Jahre beantwortet.
Zu fordernde Planungssicherheit, um die medizinisch hochwertige Patienten-Versorgung aufrecht zu erhalten und den Beruf Arzt auch für zukünftige Generationen attraktiv zu machen, wird durch sich schnellstmöglich - ad libitum - ablösende Gesetze wie TSVG und GKV-FinStG konterkariert.

Es reicht !!! - Die Zitrone ist ausgelutscht

Es ist höchst Zeit, mit der Kampagne  https://www.praxisinnot.dezu beginnen!

Die vom Spitzenverband der Fachärzte und dem Virchow-Bund ins Leben gerufene Aktion „Praxis in Not“ trifft den Kern der Sache. Die Kampagne ist in vielen Aktionen bereits detailliert ausgearbeitet und kann von jedem kostenfrei genutzt werden. Ob man dabei mit der Personalisierung auf den derzeitigen Bundesgesundheitsminister und auch mit abschreckenden Plakaten den richtigen Weg gewählt hat, bleibt zu diskutieren. Hier kann und sollte sich jeder Verband mit neuen Ideen einbringen.

Kritisch gesehen wird auch die fehlende Zielrichtung und klare, konzertierte Linie. Der Appell an die Einzel-Verbände hier aktiv zu werden greift zu kurz. Einzig und allein eine zeitlich, logistisch-organisatorisch gleichgeschaltete Aktion wird öffentlichkeitswirksamen Erfolg haben. Unterschriftenlisten haben nur dann Erfolg, wenn sie öffentlichkeitswirksam zu festem Termin in Verbindung mit z.B. einer Großkundgebung übergeben werden. Petitionen sind nur dann erfolgreich, wenn diese auch im Vorfeld breit aufgestellt kommuniziert und unterstützt werden.

Der BdB sieht den SpiFa und den Virchow-Bund als Initiatoren in der Pflicht für eine konzertierte Umsetzung zu sorgen.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Aktion weiterentwickelt. Der BdB sieht auf jeden Fall dringenden Handlungsbedarf.

Autor: Dr. Peter Kollenbach, Vorstandsmitglied im BdB

Ein Artikel von Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Ursula Hahn (28.2.2023)

Eine wesentliche Änderung laut neuem AOP-Vertrag (am 22.12.2022 veröffentlich, am 1.1.2023 in Kraft getreten) betrifft die Begründung stationärer Durchführung von im AOP-Katalog gelisteten Operationen und Prozeduren (OPS). Nach bisherigem AOP-Vertrag konnte eine OPS ambulant oder stationär durchgeführt werden, OPS der Kategorie 1 „i.d.R. ambulant“ wurden mehrheitlich ambulant, die der Kategorie 2 „sowohl ambulant wie stationär“ öfters stationär durchgeführt. Nunmehr sind alle OPS des AOP-Katalogs grundsätzlich ambulant zu erbringen, nur ein patientenindividueller Kontextfaktor kann eine stationäre Durchführung begründen (§ 8 AOP-Vertrag neu).

Wichtig für Belegärzte und Belegärztinnen: Nicht alle Leistungen der EBM-Kapitel 31 / 36 respektive die zugehörigen OPS in Anhang 2 des EBM gehören zum AOP-Katalog. Nur für die OPS, die in beiden Listen enthalten sind, gelten nach unserem Verständnis die erhöhten Begründungsanforderungen bei stationärer Durchführung. Jedes Fach muss die Kataloge für sich prüfen.

Gehört der OPS auch zum AOP Vertrag, dann muss die stationäre Durchführung mit einem der auf 259 (!) eng beschriebene Tabellenseiten in Anlage 2 des AOP-Vertrags aufgeführten Kontextfaktoren begründet werden. Die Kontextfaktoren umfassen Diagnosen nach ICD, Operationen und Prozeduren nach OPS, kognitive oder motorische Störungen nach Spezialscores, Pflegestufen, Alter < 1 Jahr und Beatmungszeiten. Andere eine stationäre Versorgung begründende medizinische Gründe oder soziale Gründe greifen nur, wenn „die Versorgung des Patienten in der Häuslichkeit nicht sichergestellt werden kann und dadurch der medizinische Behandlungserfolg gefährdet ist“ und müssen jeweils fallindividuell dargestellt werden (§8 AOP Vertrag neu). Der bisherige Freestyle ist passé. Die Kontextfaktoren sind scharf, wie wir am Beispiel der Augenheilkunde gesehen haben.

Wie sollte man also künftig vorgehen, wenn es um die Begründung einer stationären Verorgung geht. Hier ein Vorschlag für ein "Prüfschema":

• Fällt der jeweilige EBM-OPS in den Geltungsbereich des AOP-Katalogs? Wenn nicht, braucht es nach unserem Verständnis auch keine Kontextfaktoren https://www.kbv.de/media/sp/AOP-Vertrag_Anlage_1.pdf
• Liegt eine als Kontextfaktor akzeptierte ophthalmologische Diagnose nach ICD-Code oder eine als Kontextfaktor akzeptierte Operation und Prozedur vor? https://www.kbv.de/media/sp/AOP-Vertrag_Anlage_2.xlsx
• Liegt eine Funktionseinschränkung Barthel-Index, Motorischer FIM, Kognitiver FIM, MMSE), Pflegegrad 4 oder 5 oder eine Beatmungszeit DKR >0 oder ist der Patient / die Patientin jünger als 1 Jahr?
• Greift § 8 Abs. 3 AOP-Vertrag „Liegen abweichend von den in Anlage 2 genannten Kontextfaktoren medizinische Gründe oder soziale Gründe vor, die dazu führen, dass die Versorgung des Patienten in der Häuslichkeit nicht sichergestellt werden kann und dadurch der medizinische Behandlungserfolg gefährdet ist...“?
• Bei elektiven Eingriffen, für die bei ambulanter Versorgung die Sachkosten nicht gedeckt sind, können Patienten mit Kostenübernahmeantrag zur Krankenkasse geschickt werden.

Wie sich die Änderungen beim AOP-Katalog in der Praxis einspielen wird, wie sich der Medizinische Dienst positioniert, wie sich das Verhältnis von dem Krankenhaus – das zur Dokumentation verpflichtet ist, aber dafür auf die Vorarbeit der Belegärzte und Belegärztinnen angewiesen ist – entwickeln wird, wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen.